Vertragsverletzungsverfahren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein ungarisches Hochschulgesetz für vollständig unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt.

LUXEMBURG (dpa-AFX) – Das ungarische Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht.

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Der US-Milliardär Soros ist immer wieder Zielscheibe des ungarischen Präsidenten Orbán. Im Jahr 2017 verabschiedet dessen.

Der Feldhamster entzweit Rot-Rot-Grün: Hoffs Alleingang in der Debatte um einen Gifteinsatz gegen die Mäuseplage erzürnt.

Ungarns rechtsnationale Regierung kassiert die nächste Niederlage vor dem höchsten EU-Gericht. Es geht um die Central European University von George Soros.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich trotz des aktuellen Streits zwischen.

Das Mittelmeerland lockt seit Jahren reiche Ausländer mit einem Investitionsprogramm auf die Insel. Ein Enthüllungsbericht.

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Das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes wird von der EU-Kommission nicht beanstandet. Gegen das geplante sozialrechtliche Boni-Verbot haben die Versandapotheken bereits Widerstand angekündigt.

Brexit-Boris: Merkel ist bei der Zämungs Johnsons besonderes gefordert – Norwegen hat es nun geschafft, sich mit dem britischen Premierminister Boris Johnson bezüglich eines Fischereiabkommens zu.

Während die Infektionszahlen in Europa in die Höhe schnellen, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU bereits zum.

Europarechtsexperte widerspricht dem Landwirtschaftsministerium, dass ein Verbot zwangsläufig gegen EU-Recht verstoße.

Wien – Mit Blick auf den für nächste Woche anberaumten „Runden Tisch Glyphosat“ appelliert die österreichische.

Ein Gesetz, mit dem eine Hochschule von US-Milliardär George Soros aus Ungarn vertrieben wurde, verstößt gegen EU-Recht,

Das Geschäft mit "goldenen Pässen" lohnt sich: Für mehr als acht Milliarden Euro verkauft Zypern Staatsbürgerschaften an.

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Bulgarien, Malta und Zypern verkaufen Staatsbürgerschaften. Ein Skandal? Im Gegenteil: Die drei EU-Mitgliedstaaten verhalten sich in vorbildlicher Weise nach dem Lehrbuch der Ökonomik. Den wahren Bock.

ahe Brüssel – In Reaktion auf das umstrittene britische Binnenmarktgesetz hat die EU-Kommission jetzt ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. In einem.

Das EU-Mitglied Zypern hat nach massiver Kritik das Ende der Vergabe von Staatsbürgerschaften im Austausch gegen.

Das Gesetz, mit dem die von US-Milliardär Soros gegründete Central European University aus Ungarn vertrieben wurde, verletze.

Pestizid Glyphosatverbot für Europarechtsexperten "machbar". Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Glyphosatverbot in.